Der Diskurs der radikalen Rechten kapert den Begriff des Rechtsstaats. An unserem Diskussionsabend mit Maximilian Pichl und Daniel Mullis wollen wir uns kritisch mit dem Law-and-Order-Denken auseinandersetzen.
Gemeinsam stellen sie ihre beiden neuen Bücher vor: Von Maximilian Pichl erscheint Law statt Order. Der Kampf um den Rechtsstaat (Suhrkamp) und von Daniel Mullis Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten. Die Regression der Mitte (Reclam).
Daniel Mullis untersucht, für welche Botschaften die gesellschaftliche Mitte empfänglich ist. Warum sind rechte und rechtsextreme Bewegungen in Krisenzeiten so erfolgreich? Mit welchen Strategien überzeugen sie die Mehrheit davon, dass die Verteidigung der eigenen Privilegien wichtiger ist als Solidarität oder Verzicht? In zahlreichen Gesprächen arbeitet Mullis die bundesdeutsche Befindlichkeit unserer Gegenwart heraus — und er fragt danach, wie progressive Politik in unsicheren Zeiten gelingen kann.
Maximilian Pichl wiederum untersucht, warum in vielen politischen Debatten der Rechtsstaatsbegriff ordnungspolitisch im Sinne eines Law & Order umgedeutet wird. Wenn z.B. Klimaaktivist:innen mit der „vollen Härte des Rechtsstaats“ gedroht wird, hat das Folgen für den Begriff. In Vergessenheit gerät dabei, dass Rechtsstaat nicht Härte bedeutet, sondern die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Dem Law-and-Order-Denken setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben.
Am Dienstag, den 23. April 2024, 20:00 Uhr findet die Doppelbuchvorstellung und Lesung mit anschließendem Gespräch in der Karl Marx Buchhandlung, Jordanstraße 11, 60486 Frankfurt am Main statt.
Der Eintritt ist — wie immer — frei.
